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Unfall mit neun Stunden Verspätung gemeldet: Keine Leistung!
26. Februar 2019

Unfall mit neun Stunden Verspätung gemeldet: Keine Leistung!

Wer erst neun Stunden nach einem Unfall die Polizei verständigt, kann nicht mit einer Leistung seiner Versicherung rechnen, zeigt ein Urteil des OGH, das Dr. Wolfgang Reisinger, Konsulent der SW Schadenconsult, kommentiert.


Wer erst neun Stunden nach einem Unfall die Polizei verständigt, kann nicht mit einer Leistung seiner Versicherung rechnen, zeigt ein Urteil des OGH, das Dr. Wolfgang Reisinger, Konsulent der SW Schadenconsult, kommentiert.

Unfall mit neun Stunden Verspätung gemeldet: Keine Leistung!

Gemäß § 4 Abs 5 StVO ist der Lenker eines Kfz verpflichtet, bei einem Unfall mit Sachschaden die nächste Polizeidienststelle „ohne unnötigen Aufschub“ zu verständigen, wenn die Feststellung der Identität gegenüber dem Geschädigten nicht möglich ist. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann zur Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers führen, wie der OGH in 7 Ob 55/18s vom 20.04.2018 feststellt.

Der Versicherungsnehmer (VN) geriet mit seinem kaskoversicherten Kfz von der Fahrbahn und kollidierte mit einem Leitpflock und einem Kirschenbaum. Der VN ließ sein verkehrsbehindernd zum Stillstand gekommenes Fahrzeug ungesichert zurück und flüchtete vom Unfallort. Erst mehr als 9 Stunden danach meldete er den Unfall bei der Polizei. Der Versicherer lehnte die Deckung ab, weil der VN durch seine Fahrerflucht nicht zur Feststellung des Sachverhalts beigetragen hat. Die Deckungsklage des VN blieb in allen Instanzen erfolglos.

Kommentar

Zur Verletzung der Aufklärungspflicht in der Kfz-Versicherung gibt es eine umfangreiche und gesicherte Vorjudikatur. Der Versicherer muss beweisen, dass ein konkreter Verdacht in eine bestimmte Richtung (meist eine Alkoholisierung) durch objektives Unbenützbarwerden eines Beweismittels infolge Unterlassung der Anzeige im Nachhinein nicht mehr mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Bereits das Erstgericht hat festgestellt, „dass der Kläger, der damals nur über einen befristeten Führerschein verfügte, weil er zuvor in einem mit 2,14 Promille alkoholisierten Zustand einen Unfall mitverursacht hatte, durch sein Verhalten alles vermeiden wollte, um eine lückenlose und restlose Aufklärung des Sachverhalts durch die Polizei zu verhindern“. Damit steht eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung nach § 4 Abs 5 StVO und der allgemeinen Aufklärungsobliegenheit fest.

Fahrerflucht kann auch zur Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung führen, ist dort aber mit 11.000 Euro beschränkt. Der vollständige Rechtstipp erscheint in der AssCompact März-Ausgabe.