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Rücktrittrecht: OGH schiebt Rosinenpicken einen Riegel vor
11. April 2019

Rücktrittrecht: OGH schiebt Rosinenpicken einen Riegel vor

Es ist Mode geworden, lang zurückliegende Kaufentscheidungen über Finanzprodukte anzufechten, wenn sich das Investment nicht wunschgemäß entwickelt. Diesem „Rosinenpicken“ hat der OGH in 7 Ob 133/18m erstmals einen Riegel vorgeschoben, weiß Dr. Wolfgang Reisinger, Konsulent der SW Schadenconsult.


Es ist Mode geworden, lang zurückliegende Kaufentscheidungen über Finanzprodukte anzufechten, wenn sich das Investment nicht wunschgemäß entwickelt. Diesem „Rosinenpicken“ hat der OGH in 7 Ob 133/18m erstmals einen Riegel vorgeschoben, weiß Dr. Wolfgang Reisinger, Konsulent der SW Schadenconsult.

Rücktrittrecht: OGH schiebt Rosinenpicken einen Riegel vor

2001 kaufte die Versicherungsnehmerin (VN) von einer Maklerin zwei gebrauchte Lebensversicherungen („Secondhandpolizzen“) zweier britischer Versicherungsgesellschaften. Sie erhielt keine urkundliche Belehrung über ihr Rücktrittsrecht im Sinne des § 3 Abs 1 KSchG. Die VN bezahlte in der Folge jährlich die vorgeschriebenen Prämien. 2010 und 2012 wurden die beiden Versicherungen abgewickelt.

2015 forderte die VN von der Maklerin rund 50.000 Euro. Sie sei nach § 3 KSchG vom Kaufvertrag zurückgetreten und begehre Rückabwicklung in Ansehung beider Versicherungsverträge. Die Unterinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Der OGH wies jedoch die Klage ab. Sein Fazit: Es ist rechtsmissbräuchlich, rund 17 Jahre nach Erfüllung des Kaufvertrages, Jahre nach Abwicklung der zugrundeliegenden Versicherungsverträge und Feststellung, dass sich die Investitionen nicht wie gewünscht entwickelt haben, nun unter Berufung auf die Unterlassung einer entsprechenden Belehrung vom Kaufvertrag zurückzutreten.

„Der OGH stellt zwar richtig fest, dass es sich hier um einen Kaufvertrag über Secondhandpolizzen handelt und nicht um einen Lebensversicherungsvertrag (…), doch können die oben genannten Entscheidungsgründe ohne weiteres auch auf die fehlerhafte oder fehlende Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen angewendet werden“, kommentiert Dr. Reisinger das Urteil.

Der OGH relativiere hier ganz deutlich seine unglückliche Entscheidung 7 Ob 107/15h, nach der die fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht des VN führt. Ob es daher ein „ewiges“ Rücktrittsrecht gibt, wenn der Vertrag bereits abgewickelt wurde, bleibe weiteren Entscheidungen vorbehalten, nachdem der OGH bereits den EuGH angerufen hat.